Plenum im Memminger Stadtrat (08.10.2018)

ISEK – Memmingen 2030

Es wurde heute der Abschlussbericht des integrierten Stadtentwicklungskonzepts vorgestellt.

Erschliessungsbeiträge

Ein Thema das stark auf Interesse gestoßen ist, sind die Erschliessungsbeiträge für noch nicht erstmalig technisch hergestellte Straßen. Die Öffentlichkeit war sehr interessiert und es mussten sogar einige Bürgerinnen und Bürger stehen, da die Sitzplätze ausgegangen waren.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum nach nun 20, 30 oder 40 Jahren eine Straße fertiggestellt werden muss. Aufgrund des wachsenden Unmuts der Betroffenen hat die Verwaltung dem Stadtrat vorgeschlagen, bis zum 31.12.2018 auf den Beginn weiterer Endausbauten zu verzichten. Es wird vorübergehend auf die Erhebung verzichtet, bis durch die Verwaltung verschiedene Möglichkeiten bzw. ein Konzept erarbeitet wurde.

Ein Konzept macht auch die Änderung der Satzung notwendig, in der zurzeit geregelt ist, dass die Stadt 10% der Kosten trägt und die Beteiligten 90%. In diese Situation ist die Stadt gekommen, da durch eine Gesetzesänderung nur noch Erschließungsbeiträge der letzten 25 Jahre abgerechnet werden können. Der Gesetzgeber hat hier eine Übergangsfrist geschaffen, um den Städten und Gemeinden bis zum 01.04.2021 Zeit zu geben, die Straßen fertigzustellen und endabzurechnen.

Alternativen, die in den nächsten Monaten durch die Verwaltung geprüft werden sollen:

  • Teilerlass der Kosten
  • Verzicht auf Erschließungsbeiträge
  • Verzicht auf die Fertigstellung der Maßnahme

Es werden die Auswirkungen auf die Stadt und den Haushalt ermittelt und versucht eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Was verwundert ist, dass die Stadt Memmingen bisher nicht einen möglichen Vorauszahlungsverzicht genutzt hat. Dies würde die interne Abwicklung und Berechnung sehr stark vereinfachen.

Die Stadt Kempten rechnet nur nach erfolgter Erschließung ab und spart sich somit den Aufwand die bereits geleisteten Vorauszahlungen mit dem offenen Rest abzugleichen und einzufordern. Dies ist für mich eine gute Lösung, da die Anwohnerinnen und Anwohner erst nach Abschluss der Leistungen die Kosten berechnet bekommen.

Ich habe dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, bis zum 31.12.2018 keine weiteren Erschließungsbeiträge einzufordern und ein geeignetes Konzept für diese Problematik zu erarbeiten.

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